Wogau fordert Weißbuch zur Europäischen Sicherheit

Die Ereignisse in der Ukraine haben das Bewusstsein der Bürger der Europäischen Union betreffend ihre Sicherheit wesentlich verändert. Darum hat Karl von Wogau, Generalsekretär der Kangaroo Group, eine breite öffentliche Diskussion über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union gefordert. Bei einer Veranstaltung der CDU in Brüssel forderte Wogau, auf der Grundlage dieser Diskussion ein Weißbuch zu diesem Thema zu erarbeiten.

Bei der Formulierung der Sicherheitsstrategie der Europäischen Union im Jahre 2003 wurde noch ohne jede Einschränkung festgestellt, dass größere Angriffe gegen einen Mitgliedsstaat nunmehr unwahrscheinlich geworden sind. Damals konnte man Russland als Sicherheitspartner betrachten, nicht als mögliche Bedrohung. Durch das Verhalten Russlands auf der Krim und in der Ostukraine sei dieses heute in Frage gestellt.

Die Bedrohungsszenarien haben sich seit 2003 wesentlich verändert. Damals stand der internationale Terrorismus im Vordergrund. Heute sind es in erster Linie Konflikte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und die Flüchtlingsströme, die durch diese ausgelöst werden.

Die Sicherheitsstrategie der Europäischen Union beruhe in erster Linie auf einer engen Verzahnung zwischen zivilen und militärischen Fähigkeiten. Dieses sei die eigentliche Stärke der Europäischen Union. Darum sei auch das sicherheitspolitische Instrumentarium der Europäischen Union oft besser geeignet als das der Nato.

Aufgabe des Weißbuches solle es sein, die gemeinsamen Sicherheitsinteressen der Europäischen Union zu definieren. Dazu gehöre beispielsweise die Sicherheit der Energieversorgung und der Handelswege, aber auch die Bewältigung von bewaffneten Konflikten in unserer Nachbarschaft. Wir müssen uns zum Bewusstsein bringen, daß die Situationen in der Ukraine, Syrien, Palästina, Libyen und Georgien gemeinsame Probleme unserer Mitgliedsländer sind.